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Die heftig kritisierte Neuregelung des Waffengesetzes soll helfen, extremistische Anschläge zu verhindern. Das Ziel scheint verfehlt! Statt Hauptrisiken anzugehen überhöht man Bürokratie und Kontrollen. Und trifft wieder loyale Gruppen aus der Mitte der Gesellschaft, nicht aber potenzielle Gewalttäter.

Dabei regelt das bestehende Waffengesetz sehr gut den Umgang zumindest mit den legalen Waffen. Warum aber sagen unsere Politiker das nicht? Warum sagen Sie nicht, dass es fast keine Straftaten mit legalen Waffen gibt? Warum sagen sie nicht, dass die Besitzer legaler Waffen zuverlässige Bürger sind? Und warum ist es so einfach in den Besitz illegaler Waffen zu kommen, mit denen fast jede waffenbeteiligte Straftat ausgeübt wird?

Es ist irgendwann eine Frage der politischen Akzeptanz und der Achtung vor dem loyalen Bürger! Irgendwann begreift auch der letzte Wähler, dass hier wieder ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird. Der Verfassungsschutz soll Menschen prüfen, die schon jetzt ohne sauberes polizeiliches Führungszeugnis, geprüfte Ausbildung und weiße Weste nie in den Besitz einer Waffe kommen. Jetzt sollen Behörden abermals und nochmals prüfen. Doch sind das nicht dieselben Behörden, die auch illegale Waffen verhindern sollen? Die Behörden, die offenbar zu schlecht dafür aufgestellt sind? Die Behörden, die früh genug Extremisten mit illegalen Sturmgewehren unschädlich machen sollen? Ich habe das Gefühl, dass auf das falsche Pferd gesetzt wird.

Das neue Waffengesetz schafft keine Sicherheit, es kostet Sicherheit, weil es die Behörden falsch einbindet und in der Praxis nicht funktionieren kann.

Doch viel schlimmer ist noch, dass es der Akzeptanz der Politik selbst schadet. Politisches Missmanagement frustriert den Wähler und schafft Politikverdrossenheit und sozialen Unfrieden. Sozialer Unfrieden aber ist eins der größten Risiken, dass eine Gesellschaft kennt. Der Kreis schließt sich. Die Gefahr kommt nicht durch Waffen selbst, die Gefahr kommt immer durch den Menschen! Versagt unsere Politik, schafft sie Risiken, gegen die kein Waffengesetz hilft.

Wir brauchen starke Ansätze, die ins Schwarze treffen. Klare Kante, zielgerichtete Aktionen gegen die illegalen Waffen und für sozialen Frieden. Wir sollten uns unserer Sicherheit, aber auch dem Selbstverständnis legaler Waffen, bewusst sein und dies nicht problematisieren. Seehofers Ziel „Keine Waffen in die Hände von Extremisten“ ist so jedenfalls nicht gut zu erreichen. Es wird offensichtlich versucht, politisch wieder mit geringstem Aufwand um die Ecke zu kommen. Ein gefährlicher Trugschluss!

Marcus Henke
Vizepräsident der Landesjägerschaft Bremen e.V.

Dieser Kommentar ist auch als Gastkommentar im Weser-Kurier am 21.12.2019 erschienen.